825 Millionen Euro für Hamm
Veröffentlicht: Mittwoch, 24.03.2021 08:34
Fast die Hälfte der Gesamtsumme fließt in den Bereich Jugend und Soziales. Hamm will außerdem zur familienfreundlichsten Stadt Deutschlands werden - deswegen bezahlen viele Familien ab Sommer wenig bis nichts für die Kita.
Der Hammer Haushalt 2021 ist beschlossene Sache. Nach fast drei Stunden Debatte hat ihn die Ampelkoalition im Rat am Dienstagabend auf den Weg gebracht. Die CDU enthielt sich und AfD, Linke und Pro Hamm stimmten gegen den Entwurf. Der Etat umfasst 825 Millionen Euro, darunter rund 90 Millionen für Investitionen: soviel wie noch nie. Fast die Hälfte der Gesamtsumme umfasst allerdings der Bereich Jugend und Soziales. Grundsätzlich ist es in Hamm ein "Haushalt des Übergangs". Erstens gilt er nur für die nächsten acht Monate, weil dann schon der nächste Etat aufgestellt wird. Und Zweitens sind noch viele der Projekte von der schwarz-roten Vorgängerregierung eingestielt worden. CDU-Fraktionschef Arnd Hilwig tat sich entsprechend schwer mit einer pauschalen Kritik. "Sie ernten, was wir gemeinsam gesät haben", hielt er der SPD vor und nannte beispielhaft 22 neue Kitas oder die breite Entwicklung der Lippeauen. Was auch noch deutlich wurde: Die Familienfreundlichkeit ist für die SPD entscheidend und auch für die FDP - neben dem Thema Digitalisierung, das sich die Liberalen auf die Fahnen geschrieben haben. Für die Grünen steht der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Klimaschutz im Vordergrund. Von der Opposition vermissen Linke und Pro Hamm vor allem Impulse gegen die soziale Schieflage und das Bildungsgefälle in der Stadt.
Kita-Beiträge schrumpfen
Alle Familien in Hamm zahlen ab Sommer weniger bis nichts für die Kitabeiträge. Das entschied der Rat der Stadt einstimmig. Bis 25.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen sollen keine Gebühren erhoben werden. Für eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von bis zu 40.000 Euro werden ab Sommer nur noch 30 Euro im Monat fällig. Die Verwaltung führt hier auch andere Beispiele aus anderen Städten an. In Münster bezahlt so eine Familie mehr als das siebenfache. Grundsätzlich sinken die Beiträge für alle Eltern - mindestens um mehr als die Hälfte, egal was sie verdienen. Ziel in Hamm sei es, langfristig keine Gebühren mehr für den Kita-Besuch in Hamm zu erheben.
