Abgeordnete für Hamm sind bei letzter Bundestagssitzung
Veröffentlicht: Dienstag, 18.03.2025 09:28
Heute vormittag (18.3.) trifft sich der 20. Deutsche Bundestag in Berlin zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung. Er soll über das geplante "Sondervermögen" für Investitionen und die Lockerung der Schuldenbremse abstimmen. Mit dabei sind die beiden Abgeordneten für Hamm.
SPD-Mann Thews stimmt für Milliardenpakete
Der SPD-Abgeordnete Michael Thews kündigte im LW-Gespräch an, er werde für die Grundgesetzänderungen stimmen. Das 500-Milliarden-Investionspaket biete auch viele Chancen. Es könne Innovation, Arbeitsplätze und Sicherheit in den Unternehmen schaffen. Er sei auch mit den 100 Milliarden für Klimaschutzprojekte einverstanden, die die Grünen durchgesetzt hatten. "Es ist wichtig, dass sinnvolle Projekte damit gemacht werden", sagte Thews. Auch Projekte wie der MultiHub am Hammer Rangierbahnhof und das Wasserstoffzentrum in Hamm könnten profitieren, sagt Thews.
AfD-Mann Schroeter ist gegen mehr Schulden
Der neugewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Georg Schroeter aus Hamm sieht das ganz anders. Er wolle die Schuldenbremse einhalten, sonst müssten Kinder und Enkel Unsummen zusätzlich an Schulden stemmen. Die Zinsen für deutsche Staatsanleihen seien jetzt schon gestiegen, obwohl noch gar nichts beschlossen sei. Schroeter kündigte an, dass die AfD-Abgeordneten den neuen Bundestag schon morgens früh um acht vor der letzten Sitzung des alten Bundestags konstituieren wollten. Das sei rechtlich möglich, auch wenn der neue Bundestag noch nicht beschlussfähig sei. Dann könne der alte Bundestag eigentlich nicht arbeiten. Allerdings sei es unklar, ob er überhaupt das Bundestagsgebäude betreten könne, sagte uns Schroeter.
