Bulgarien-Affäre: Stadt Hamm stellt Mitarbeiter frei

In der Affäre um eine bulgarische Mitarbeiterin und der fragwürdigen Projektabrechnung der Stadt Hamm gibt es eine erste Entscheidung.

Fördergelder für Scheinwohnungen missbraucht

In dem Fall geht es um die Beschäftigung einer Frau, die mit Hilfe von Fördergeldern in der bulgarischen Community Familien unterstützt. Die Stadt hat die Frau offenbar an Scheinadressen gemeldet und diverse Reisekosten sowie Überstunden abgerechnet, die nicht alle schlüssig sind. Das Rechnungsprüfungsamt bewertet die Vorgänge melde-, steuer- und auch sozialversicherungsrechtlich als äußerst bedenklich und empfiehlt eine externe, unabhängige Prüfung.

Erste Konsequenzen: Mitarbeiter werden freigestellt

Der längjährige Amtsleiter Wolfgang Müller wird freigestellt, die bulgarische Projektleiterin entlassen. Das geschehe, um die Arbeit der Staatsanwaltschaft Dortmund zu erleichtern und weiteren Schaden von der Stadtverwaltung abzuwenden, sagt Hamms Oberbürgermeister Marc Herter.

Frau P. sollte sich seit vier Jahren, als Angestellte der Stadt Hamm, um die Integration von Menschen aus Südosteuropa kümmern. Allerdings blieb sie in Bulgarien wohnen, war in Hamm unter Scheinadressen gemeldet und bekam zusätzlich zu ihrem monatlichen Verdienst Reisekosten und Überstunden abgerechnet. Das hätte verwaltungsrechtlich nicht sein dürfen, bemängelten die städtischen Rechnungsprüfer. Das Amt für soziale Integration wird aufgelöst und ab Juli dem Ausländer- und Flüchtlingsamt zugeordnet.