Cannabis-Legalisierung wird auf den Weg gepracht: Kritik aus NRW
In Berlin kommt das Bundeskabinett zusammen. Es will die umstrittene Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen - obwohl es von vielen Seiten Kritik. Die SPD verteidigt die Pläne und sagt, man stärke so den Kinder- und Jugendschutz. Die FDP sieht dadurch außerdem eine Entlastung der Justiz.
Veröffentlicht: Dienstag, 15.08.2023 22:00
Inkrafttreten für Jahresende geplant
Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bringt den Gesetzentwurf voraussichtlich an diesem Mittwoch (gegen 12:30 Uhr) auf den Weg. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Entwurf am Mittag öffentlich vorstellen. Später müssen Bundestag und Bundesrat darüber beraten. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist das Gesetz in der Länderkammer aber nicht zustimmungspflichtig. Ein Inkrafttreten ist laut Ministerium für Ende des Jahres vorgesehen.
Cannabis soll den Plänen zufolge im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Ab 18 Jahren soll künftig der Besitz von 25 Gramm erlaubt sein. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen.
Herbert Reul über Cannabis-Freigabe: "Ich habe null Verständnis für"
Neben den Befürwortern aus der Ampel-Regierung - SPD, Grüne und FDP - gibt es auch viel Kritik an einer Legalisierung. Beispielsweise sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) massiven Nachbesserungsbedarf bei den Plänen. Zuletzt gab es auch aus der SPD Gegenstimmen, beispielsweise von Hamburgs Innensenator Andy Grote.
Ein weiterer Kritiker ist schon länger NRW-Innenminister Herbert Reul. Der CDU-Politiker sieht in einer Freigabe von Cannabis große Gefahren auf Deutschland zukommen. Welche das sind und was er für Alternativvorschläge hat, hatte er uns vor einiger Zeit in einem exklusiven Interview mit unserem Kollegen José Narciandi erklärt.
