CDU Hamm will Haushaltsentwurf für 2024/2025 ablehnen

Vorschläge der CDU Hamm zu Sparmaßnahmen im Haushalt wurden abgelehnt

"Wir haben der Ampelkoalition in Gesprächen angeboten zu helfen und Sparvorschläge gemacht", so Ralf Steinhaus der Fraktionsvorsitzende der Hammer CDU. Die Ampelkoalition habe aber überall rote Linien gezogen. Konkret nennt Steinhaus zum Beispiel den Rückbau der Goethestraße oder den geplanten Drogenraum, an denen man sparen könnte, um den Haushalt zu entlasten. Der CDU Kreisvorsitzende Arnd Hilwig ergänzt zusätzlich die Ringbuslinie, die viel Geld kostet, in der er aber kaum Fahrgäste sehe. Man habe nur wenige Vorschläge gemacht, die Ampel sei aber bei den Sparmaßnahmen nicht gesprächsbereit gewesen.

Die CDU in Hamm wird den Haushaltsentwurf der Ampelkoalition nicht mittragen

Wir werden dem Haushalt also nicht zustimmen weil wir keine Möglichkeit sehen Ausgaben zu reduzieren, sagt der CDU Fraktionsvorsitzende.

"Daher haben wir am Ende beschlossen, wenn da nichts ist und die das nicht möchten, dann können wir dieser Geschichte auch nicht zustimmen und diese Verantwortung aus Sicht der CDU Fraktion nicht übernehmen." - Fraktionsvorsitzender Ralf Steinhaus

CDU Hamm kritisiert zu hohe Schulden im geplanten Doppelhaushalt

Besonders städtische Töchter wie die Hammer Wirtschaftsagentur "Impuls" oder die Klimaagentur würden rote Zahlen schreiben, die in den nächsten Jahren weiter anwachsen würden, das könne am Ende des Tages nicht alles von den Stadtwerken erwirtschaftet werden, sagt der CDU Kreisvorsitzende Arnd Hilwig. Er kristisiert, dass das städtische Eigenkapital verbraucht werde.  

"Wir haben als Hammer CDU in den vergangenen Jahren durch den Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen massiv eine Entschuldung der Stadt Hammer herbeigeführt. (...) Aber wenn man jetzt beispielsweise sieht, dass das Eigenkapital von 173 Millionen Euro bis 2029 komplett verfrühstückt wird (...) dann ist das von uns nicht mitzuverantworten, wenn man hier offensichtlich nicht gegensteuern will." - Kreisvorsitzender Arnd Hilwig

Haushalt in Hamm war ein Kraftakt

Im Januar hatten der Stadtkämmerer Markus Kreuz und Oberbürgermeister Marc Herter den Doppelhaushalt vorgestellt. Unter anderem wegen massiv gestiegener Personalkosten im öffentlichen Dienst und die Inflation war noch im Sommer vergangenen Jahres mit einem Defizit von 100 Millionen Euro gerechnet worden. Durch den Griff in die Rücklagen und eine strenge Haushaltsdisziplin konnte ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.