Die Ampelkoalition steht - Parteien in Hamm zufrieden

Mehr Fortschritt wagen und Vorreiter beim Klimaschutz werden: Das hat sich die zukünftige Ampelkoalition zum Ziel gemacht. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem vor, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird. Außerdem soll es eine Kindergrundsicherung geben. Man werde massiv investieren und trotzdem die Schuldenbremse einhalten, sagte Scholz.

Ampel-Parteien in Hamm zufrieden mit Papier

"Der Aufbruch, den die Ampel hier in Hamm erzeugt hat, ist wohl auch in Berlin angekommen", sagt Ingo Müller, der Vorsitzenden der Hammer FDP. Auf den ersten Blick sei der Vertrag lösungsorientiert und zukunftsgestaltend. Wohlstand erhalten und gleichzeitig Klimaschutz angehen, sei genau der richtige Weg. "Das sieht wirklich vielversprechend und ich bin zuversichtlich, was die zukünftige Regierungsarbeit angeht." Ähnlich sieht das auch Justus Moor, der Vorsitzende der SPD-Fraktion hier in Hamm. "Wenn das so weitergeht, ist das ein Erfolg für Deutschland."

Es sei ein gutes Zeichen, was die drei Parteien da hinbekommen hätten. "Das was auch die Ampel in Hamm geprägt hat, spieglt sich im Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung wieder", sagt Moor. Jetzt müsse man die Sachen auch umsetzen und den Fortschritt leben. Mit dem Koalitionsvertrag lasse sich sehr gut arbeiten, findet auch Arnela Sacic, die Sprecherin der Hammer Grünen. Die Hammer CDU sieht den Koalitionsvertrag etwas kritischer. "Ich bin enttäuscht, dass die Corona-Pandemie in nur wenigen Sätzen im Koalitionsvertrag abgearbeitet wird, obwohl das die erste Situation ist, die zukünftige Bundesregierung fordern wird", sagt Arnd Hilwig, der Vorsitzender der Hammer CDU.

Parteien in Hamm sehen den Koalitionsvertrag als Mix aus guten Ideen

Ingo Müller freut sich besonders, dass die zukünftige Ampelregierung die Entbürokratisierung gerade bei der Digitalisierung anpacken wolle. "Damit kann der Breitbandausbau schneller vorankommen", sagt sich Müller. Er finde die FDP grundsätzlich im Koalitionsvertrag wieder. Jeder Politiker müsse sich aber ohnehin davon verabschieden, dass die eigene Partei ausschließlich nur gute Ideen habe. "Der Mix aus guten Ideen machts", sagt Müller. Es sei gut, sich auch mal auf andere einzulassen, bekräftigt Moor. Für ihn ist vor allem die Kindergrundsicherung eine "richtig gute Sache". Er habe aber auch noch nichts gesehen im Koalitionsvertrag, bei dem er komplett gegen sei.

Gut, findet er auch, dass das Wahlalter auf 16 gesenkt werden, der Paragraph §219a abgeschafft und die Kinderrechte ins Grundgesetz kommen sollen. "Das sind ein paar überraschende Punkte, bei denen ich es besonders toll finde, dass die Parteien auch daran gedacht haben." Moor lobt auch wie konkret die zukünftige Ampel ihre Ziele im Koalitionsvertrag formuliert. "Man prüft das nicht einfach nur, sondern man macht es einfach."

CDU Hamm kritisiert offene Frage der Finanzierung

Was innere und äußere Sicherheit angeht, sieht Hammer CDU-Chef Hilwig noch Nachholbedarf im Koalitionsvertrag. "Nur Floskeln zur Stärkung der Polizei zu formulieren, ist zu wenig", sagt er. Der Koalitionsvertrag sei an dieser Stelle nahezu inhaltsleer. Die Ampel will zukünftig 400.000 neue Wohnungen pro jahr bauen, ein Viertel davon soll öffentlich gefördert werden. Das hätte deutlich ambitionierter sein können, findet Hilwig: "In Hamm sind ein Drittel bis 35 Prozent öffentlich gefördert, es geht also."

Wie die Ampel die Einhaltung der Schuldenbremse finanzieren will, sei auch immer noch offen. "Da bin ich sehr gespannt, ohne solide Finanzen ist kein Staat zu machen", betont der Hammer CDU-Politiker. Grünen-Politikerin Sacic, freut sich vor allem, dass der Klimaschutz fest verankert ist und sich durch fast alle Bereiche ziehe. "Es ist super, dass das 1,5 Gradziel oberste Priorität hat und der Kohleausstieg vorgezogen wird." Im Verkehrsbereich hat sie sich konkretere Formulierungen gewünscht. Jetzt sei nicht klar, was das Ziel sei und wie umweltfreundlicher Verkehr in Zukunft aussehen solle.

Verkehrsministerium sorgt für Wermuts-Tropfen bei SPD und Grünen in Hamm

Das Verkehrsministerium geht an die FDP. Darüber freut sich der Hammer FDP-Chef ganz besonders, denn da hängt auch das Digitale dran. "Das steht uns als FDP gut, da können wir was draus machen und etwas bewirken." Auch SPD und Grüne hätten sich das Verkehrsministerium gewünscht, sagen die Hammer Vertreter der beiden Parteien. Bei der SPD gibt es auch ein paar Wermuts-Tropfen beim Bildungsministerium. Das übernimmt in Zukunft die FDP. "Am Ende ist es aber überall ein Minister der Bundesregierung", sagt Justus Moor - und die stellen eben alle drei Parteien gemeinsam. Besonders gut findet der Hammer SPD-Fraktionsvorsitzende, dass es ein neues Bauministerium gibt. Auch das besetzt die SPD. Die Grünen freuen sich vor allem über das neu geschaffene Wirtschafts- und Klimaministerium. "Es ist gut, dass das zusammengedacht wird", sagt Sacic. Unterm Strich seien die Ministerien aus ihrer Sicht sinnvoll verteilt worden. Die SPD stellt zukünftig auch den Innenminister, sowie die Minister für Gesundheit, Arbeit und Soziales, Verteidigung und Entwicklung. Die Grünen übernehmen noch die Ministerien für Familie, Umwelt und Landwirtschaft. Außenministerin wird außerdem Annalena Baerbock. Die FDP ist zukünftig auch zuständig für die Justiz und die Finanzen. Finanzminister wird Christian Lindner.

CDU in Hamm lobt Abschottung der Koalitionsgespräche

Die Parteien in Hamm loben vor allem die abgeschotteten Koalitionsgespräche. "Da hat man schon gemerkt, alle sind ernst dabei", sagt FDP-Chef Ingo Müller. Das habe schon gezeigt, dass man sich aufeinander verlassen könne. Das sorge auch in Zukunft für Vertrauen, ist sich Justus Moor sicher. Respekt dafür kommt auch vom CDU-Vorsitzenden in Hamm: "Das ist sehr professionell und setzt einen Standard, wie man arbeiten soll."