Fallen Straßenbaubeiträge von Anliegern in Hamm bald weg?
Veröffentlicht: Mittwoch, 16.03.2022 16:17
Die stark umstrittenen Straßenbaubeiträge von Anliegern sollen nach dem Willen von CDU und FDP in NRW künftig komplett vom Land übernommenwerden. Ein Antrag beider Fraktionen soll bereits in der kommenden Woche im Landtag beschlossen werden und auch rückwirkend für seit 2020 zur Hälfte geförderte Straßenbaubeiträge gelten.
Hamms Oberbürgermeister Marc Herter sagte, das seien gute Nachrichten für alle Grundstückseigentümer. Damit werde auch eines seiner langjährigen und wesentlichen politischen Ziele erfüllt. Der Hammer CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig freut sich ebenfalls über die Initiative. Damit werde der Handlungsspielraum im Landeshaushalt für die Entlastung der Anlieger genutzt. Hilwig weist daraufhin, dass die CDU-geführte Landesregierung das über 50 Jahre lang unveränderte Kommunalabgabengesetz bereits zum Jahresanfang 2020 geändert hatte. Damit wurde auch unter die Möglichkeit zur Ratenzahlung und die Übernahme die Hälfte der Straßenausbaubeiträge eingeführt, so Hilwig.
