Fehlentscheidungen, Zukunftschancen und Entlastungen
Veröffentlicht: Freitag, 12.02.2021 12:38
Die CDU-Oppostion in Hamm kritisiert, dass die Ampelkoalition nach 100 Tagen hinter den selbstgesteckten Zielen zurück bleibt.
Erste Fehlentscheidungen gefährdeten zudem die Zukunftschancen der Stadt. Die CDU unterstütze die Entwicklung am Rangierbahnhof nachhaltig. Wie die Güter aber von und zum Rangierbahnhof kommen, bleibe ohne die B 63n ungelöst. Ohne die Straße werde die Verkehrssituation im Hammer Westen nicht zu bewältigen sein. Die CDU kritisiert zudem, dass Rot-Grün ohne sachlichen Grund mit Unterstützung der FDP Flächen für Gewerbe- und Industrieflächen einfach abgeschrieben habe. Der Verzicht auf Möglichkeiten für kleinteilige Gewerbe- und Industrieansiedlungen sei eine verheerende Fehlentscheidung. Die neue Koalition habe damit eine Entscheidung gegen den Wirtschaftsstandort Hamm getroffen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Arnd Hilwig. Zudem seien die Ausschüsse des Stadtrates aufgebläht worden, ein neues zusätzliches teures Dezernat sei geschaffen worden.
Auch die Linke in Hamm sieht einen holprigen Start der Ampelkoalition. Die Familien würden nicht entlastet, sondern zunächst einmal, durch die Preiserhöhung der Stadtwerke ab April, belastet. Die Belastungen für Privathaushalte stiegen durch die Pandemie mit ihren Folgekosten und auch höhere Preise für Nahrungsmittel. Und die absolut zu begrüßende Halbierung oder Aussetzung der Beiträge für Kitas und OGS entlaste nicht alle Familien, meint die Linke.