Grüne fordern Sondersitzung des Kommunalwahl-Ausschusses
Veröffentlicht: Montag, 07.09.2020 13:34
Dabei solle der Verdacht des Wahlbetrugs durch die Wählergruppe Pro Hamm geklärt werden. Dezernent Markus Kreuz als Wahlleiter sagte auf unsere Nachfrage, dafür sei der Ausschuss nicht befugt. Das Gremium habe keine Ermittlungskompetenz, sondern sei nur für die Wahlorganisation zuständig.
Der Vorsitzende von Pro Hamm, Cevdet Gürle, weist die Vorwürfe in einer Stellungnahme unterdessen zurück. Darin heißt es wörtlich: "Es gab in keinerlei Form die Absicht, Briefwahlunterlagen im Sinne eines versuchten Wahlbetrugs zu beantragen oder zu nutzen. Dies allein aufgrund der Tatsache zu vermuten, dass Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse gingen, halten wir für Stimmungsmache." Gürle bittet auch um Entschuldigung, wenn Schüler an einer weiterführende Schule aktiv für Pro Hamm geworben haben sollten. Schulen seien selbstverständlich Tabuzonen für den Wahlkampf. Gürle dreht dabei den Spieß um: Am Donnerstag seien nicht Mitglieder von Pro Hamm an der betroffenen Schule unterwegs gewesen, sondern von den Grünen.
