Grüne positionieren sich in Hamm zur Europawahl

Viel Partei-Prominenz in Hamm

Nach Hamm war viel Partei-Prominenz angereist: unter den rund 150 Teilnehmern befanden sich die NRW-Ministerinnen Josefine Paul und Mona Neubaur, die sächsische Landesministerin Katja Meier, Staatsministerin Anna Lührmann und auch ein Mann: Wolfgang Merz als Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums war dabei. Anlass für das Treffen: die Wahl zum Europäischen Parlament vom 6. bis zum 9. Juni 2024. Sie findet alle fünf Jahre statt. Die Zahl der Abgeordneten, die aus jedem EU-Mitgliedstaat gewählt werden, wird abhängig von der Größe des Landes vor jeder Wahl festgelegt. In Deutschland gibt es demnach 96 Abgeordnete. Nach demokratischen Standards werden dann nationale Parteien gewählt, die sich als Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu europaweiten politischen Parteien zusammentun.

Hammer können ab 16 zur Europawahl gehen

Bei der diesjährigen Europawahl darf erstmalig schon ab 16 gewählt werden. Laut Josefine Paul sei das ein Meilenstein für die Demokratie.

"Junge Menschen haben was zu sagen, sie sind Expertinnen und Experten in eigener Sache und sie wollen auch Verantwortung übernehmen." - Josefine Paul, Familienministerin

Junge Menschen seien bereit, sich einzubringen und zu engagieren, so Paul - das merke man zum Beispiel im Ehrenamt, bei Fridays for Future oder politischen Jugendorganisationen. Mona Neubaur betonte, gerade für die junge Generation sei es wichtig, dass sich Europa jetzt stark aufstelle, damit sie auch noch zukünftig auf einem Planeten leben und wirtschaften könnten, der noch Ressourcen für alle habe.

Hamm liegt mitten in Europa

Hamm liege in der Mitte von Europa und damit in einer der wichtigsten Wirtschaftsregionen - und profitiere sehr vom Europäischen Binnenmarkt, so Paul. Er garantiere freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital. Laut Neubaur habe Deutschland also ein extremes Eigeninteresse, Europa zusammenzuhalten. Und auch zukünftig müsse Europa als "gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance" gesehen werden. Klar sei allerdings auch, dass man sich aktuell in einer Krise befinde, die sich vor allem auch wirtschaftlich bemerkbar mache. "Freiheit und Unabhängigkeit" kostet ihren Preis, hieß es auf dem Kongress. Dieser Realität müsse man mit gesellschaftlichen Werte wie Solidarität begegnen. Europa sei auch von innen gefordert. Demonstrationen gegen antidemokratische, antieuropäische Parteien machten aber Mut, so Paul, und: "Aufstehen und zur Wahl gehen" sei die richtige Konsequenz.

Zuletzt hatte die neue Partei "Dava", die erstmals bei der Europawahl antreten will, für Aufsehen gesorgt.