Nach Angriffen auf Politiker: Höhere Wachsamkeit in Hamm

Angriffe auf Politiker in Dresden und Essen

Nach der Prügelattacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Zumindest einen von ihnen rechnet das Landeskriminalamt Sachsen dem rechten Spektrum zu. Wer am vergangenen Donnerstag an einer Attacke auf zwei Grünen-Politiker in Essen beteiligt war, ist nicht bekannt. "Wir haben bislang keine Tatverdächtigen ermitteln können", sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Ermittler hoffen nun, durch weitere Hinweise von Zeugen auf die Spur der Täter zu kommen. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und prüft, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt.

Bisher keine Angriffe auf Politiker in Hamm

In Hamm gibt es bisher keine vergleichbaren Vorfälle, bestätigen uns die meisten Ratsfraktionen. Man habe eine erhöhte Wachsamkeit für das Thema, so CDU-Kreisgeschäftsführer Werner Thies. Es gebe aber teilweise Anfeindungen beim Plakatieren, so der SPD-Landtagsabgeordnete Justus Moor. In Hamm gingen die meisten Menschen nett und freundlich mit den Engagierten um. Auch Kritik sei da, aber kaum unter der Gürtellinie und nie handgreiflich. Auch Ingo Müller von der FDP betont: So etwas sei zum Glück noch nicht passiert.

Parteizentralen in Hamm bereits angegriffen

Zwar gab es bisher keine gewaltsamen Vorfälle gegen Politiker, die Parteizentralen in Hamm seien aber durchaus bereits angegriffen worden. Vor knapp zwei Jahren sei ein Sprengsatz vor dem Büro der CDU-Fraktion explodiert. Die leichten Beschädigungen habe man aber schnell beheben können, so Werner Thies von der CDU. Auch bei der SPD wurden schon Scheiben im Büro in der Innenstadt eingeschlagen oder die Fassade beschmiert, heißt es. Auch Karsten Weymann, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, berichtet von eingeschlagenen Fenstern am Parteibüro. Dort hänge ein "No-AfD"-Plakat.

Politiker in Hamm bei Vorfällen vernetzt

Um sich gegen gewaltsame Attacken bestmöglich zu schützen, setzen die demokratischen Parteien in Hamm auf Zusammenhalt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Justus Moor berichtet, dass alle Beteiligten untereinander vernetzt seien. "Jeder hat hier bei uns die Handynummern der anderen eingespeichert, wenn wir z.B. in der Innenstadt stehen mit unseren Infoständen und da gibt es Probleme oder sogar einen Angriff, dann können alle sicher sein, dass alle anderen demokratischen Parteien in Hamm sofort präsent sind." Werner Thies von der CDU ruft in diesem Rahmen zur Zivilcourage auf. "Die Menschen in Hamm sollten die demokratisch engagierten Menschen im Wahlkampf unterstützen: Wer etwas beobachtet, sollte einschreiten!" Karsten Weymann von den Grünen betont: Man solle jetzt einen "Arsch in der Hose" haben und sich nicht einschüchtern lassen. Das sei genau das, was die Angreifer erreichen wollten.

Parteien in Hamm setzen Zeichen gegen Gewalt

Als Reaktion auf die Angriffe jetzt die Polizeipräsenz zu erhöhen, sehen die meisten Parteien in Hamm als den falschen Weg. Der SPD-Landtagsabgeordnete Justus Moor findet diesen Schritt das falsche Signal. Man müsse schauen, ob in Richtung Kommunal- und Bundestagswahl nächstes Jahr nochmal sensibler darauf geschaut werden müsse. Karsten Weymann von den Grünen betont, man müsse sich immer wieder klar positionieren als Demokraten und auch den Zusammenhalt als demokratische Parteien immer wieder zeigen. Ingo Müller von der FDP unterstreicht, dass man innerhalb der Demokratie erstmal Gegenwind aushalten und stark bleiben müsse. Dagegen setzen sollten die demokratischen Parteien aber ihre gemeinsame Basis - und ein vernünftiges Niveau der Auseinandersetzung. Das funktioniere in Hamm aber schon seit Jahrzehnten.

Am Montagabend (6.5.) war Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Hamm - auch für ihn galten massive Sicherheitsvorgaben.