Politiker aus Hamm fordern AfD-Verbot

Demonstration gegen Rechts auch in Hamm geplant

Hamm schließt sich den anderen großen Städten an. Eine Demo zu dem Thema "Bunt statt Braun - zusammen gegen Rassismus" ist bei der Polizei angemeldet. Sie ist für Montagabend (22.1.) bei uns in Hamm geplant. Starten soll sie um 18 Uhr auf dem Marktplatz. Am Freitagabend (19.01) gibt es eine Demo gegen Rechts in Münster, Start ist um 18 Uhr.

Proteste nach Bericht über Geheimtreffen in Potsdam

In vielen Städten, zuletzt zum Beispiel in Köln, demonstrieren derzeit Menschen gegen Rechtsextremismus. Auslöser dafür war der Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv über ein geheimes Treffen in Potsdam, bei dem unter anderem AfD-Mitglieder und Rechtsextremisten Pläne für eine massenhafte Vertreibung und Abschiebung von Menschen aus Deutschland besprochen haben. Einige Hammer fahren aber am Samstag (20.1.) zur Demo nach Dortmund. Zu der lädt der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus unter dem Motto "Das neue Braun ist blau! Für unsere Demokratie und gegen Menschenverachtung in unserer Stadt" ab 15 Uhr ein. 

Bundestagsabgeordneter für Hamm unterstützt AfD-Verbot

Michael Thews, SPD-Bundestagsabgeordneter für Hamm, begrüßt die vielen Demonstrationen sehr. Wenn möglich, will er sich daran ebenfalls beteiligen. Es sei wichtig, jetzt klare Kante zu zeigen. Auch die Forderung nach einem Verbot der AfD, die bei den Demonstrationen derzeit laut wird, unterstützt er. Ein AfD-Verbot würde zum Schutz der Demokratie beitragen, so Thews. Es sei daher höchste Zeit, ein solches Verfahren einzuleiten.

"Es mag sein, dass nicht alle in dieser Partei faschistische Ansichten teilen, aber führende Mitglieder tun es und auf die kommt es an. Wenn wir uns jetzt nicht wehrhaft gegen demokratiezersetzende Kräfte zeigen, könnte es bald zu spät sein. Wir müssen uns für unsere freie und weltoffene Gesellschaft einsetzen!" - Michael Thews, SPD-Bundestagsabgeordneter für Hamm

CDU-Chef in Hamm ist gegen AfD-Verbot

Der Hammer CDU-Vorsitzende Arnd Hilwig hält allerdings nichts von einem AfD-Verbot. Hilwig sagt:

"Der Rechtsextremismus in unserem Land lässt sich nicht regierungsamtlich beseitigen. Die Mitte unserer Gesellschaft und der Wählerinnen und Wähler, muss sich klar äußern und vom Wahlrecht für die demokratischen Parteien Gebrauch machen".

An die Adresse des SPD-Abgeordneten Thews sagt Hilwig, in Sachsen und Thüringen liege die SPD bei Umfragen nur noch bei sieben bzw. sechs Prozent und drohe an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Hilwig fordert Thews auf, sich in der Ampel-Koalition zum Beispiel sich für mehr finanzielle Mittel gegen Antisemitismus einzusetzen: „Es kann doch nicht der Ernst der Ampel sein, zum Beispiel die Mittel beim Anne-Frank-Zentrum zu streichen.“

Hier könnte der SPD-Abgeordnete aus Lünen Einsatz gegen Rechtsextremismus zeigen.

Grüne aus Hamm fahren gemeinsam zur Demo nach Dortmund

Barbara Steinke, Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen in Hamm, hält ein Verbot der AfD für schwierig. Ein AfD-Verbotsverfahren, insbesondere so kurz vor den Landtagswahlen in mehreren Bundesländern, könnte einen Aufschrei hervorrufen und die Unzufriedenheit der Menschen weiter steigern, so Steinke. Geprüft werden sollte ein solches Verfahren laut Steinke aber dennoch. Noch wichtiger sei es jetzt aber, aufzustehen und laut gegen Rechtsextremismus zu protestieren - sowohl auf den Straßen, als auch in sozialen Netzwerken. Gemeinsam mit anderen Grünen aus Hamm will Steinke am Samstag (20.1.) mit dem Zug zur Demonstration nach Dortmund fahren. Dazu hat der Grüne Kreisverband alle seine Mitglieder aufgerufen. Steinke bittet alle Menschen aus Hamm, die sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzen wollen, mitzukommen.

"Wenn sich die Geschichte nicht noch einmal wiederholen soll, müssen wir uns jetzt wehren und unsere Demokratie verteidigen. Die nächste Möglichkeit sich für die Demokratie und gegen die Menschenverachtung einzusetzen ist die Teilnahme an der Demonstration gegen den Rechtsextremismus." - Barbara Steinke, Sprecherin des Kreisverbandes der Grünen in Hamm

Grüner Bürgermeister in Hamm ebenfalls für Parteiverbot

Karsten Weymann, Bürgermeister und Ratsmitglied der Grünen, spricht sich ebenfalls für ein Parteiverbot aus. Klar sei aber auch: Um die "gesamtgesellschaftliche Hetze abzustellen", reiche das allein nicht. 

"Die demokratischen Parteien in Hamm und in der Republik müssen gemeinsam daran arbeiten den Menschen in unserer Stadt klar zu machen, dass unser demokratisches System nicht perfekt ist aber eben das beste politische System, das es gibt." - Karsten Weymann, Bürgermeister und Ratsmitglied der Grünen

Hammer Pfarrer unterstützt Demonstrationen

Tilman Walther-Sollich, Pfarrer und Sprecher des Runden Tisches gegen Radikalismus und Gewalt in Hamm, unterstützt ebenfalls die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Als breites Bündnis verschiedener Akteure sei es aber nicht die Rolle des Runden Tisches, selbst eine Veranstaltung in Hamm zu organisieren.

"Wir brauchen es, dass die Menschen, die bislang geschwiegen haben oder sich vielleicht auch in Sicherheit gewähnt haben, auf die Straße gehen, wie wir das jetzt erleben. Um den Rechten zu sagen: Nein, ihr vertretet uns nicht!" - Tilman Walther-Sollich, Pfarrer und Sprecher des Runden Tisches gegen Radikalismus und Gewalt in Hamm

Die Berichte über das geheime Treffen in Potsdam bezeichnet Walther-Sollich als "nur die Spitze des Eisbergs". Das Ziel der Neuen Rechten, zu der auch die AfD gehöre, sei es, unsere Demokratie abzuschaffen. Sie richten sich gegen Vielfalt und Toleranz und gegen die demokratische Gewaltenteilung, so Tilman Walther-Sollich. Deswegen habe die AfD in den Parlamenten nichts zu suchen. Ob ein Verbot der Partei jedoch erfolgreich wäre, bezweifelt er. Schließlich gebe es dafür - aus gutem Grund - sehr hohe Hürden. Ähnlich sieht das auch Gemeindereferent Daniel Scharf von der katholischen Kirche. Sein erster Gedanke sei gewesen, man müsse Zeichen gegen Rechts setzen. Die AfD sei aber eben eine Partei, die durch das Volk gewählt wird. Die großen Parteien sollten sich auch überlegen, welcher Frust, welche Wut und welche Verzweiflung es im Land gebe, wenn so eine Partei Wählerstimmenzuwachs bekomme. Die Demos findet Scharf richtig:

"Durch ein Verbot wird das Übel nur wieder eine andere Farbe bekommen. Braun und Blau sind niemals Alternativen. Ich will nicht in einem Land leben, in dem hilfesuchende Menschen keine Hilfe bekommen. Ich bleibe und versuche für die Werte Freiheit und Gleichheit einzustehen. Die Demonstrationen können zeigen, dass die rechte Szene eine Minderheit ist. Stehen und wir auf machen wir deutlich: Nie wieder, Deutschland hat aus Fehlern gelernt." - Daniel Scharf, Gemeindereferent Katholische Kirche

AfD-Mitglied aus Hamm zu den Forderungen

Laut dem Hammer AfD-Ratsmitglied Pierre Jung üben die Demonstrationen "keinen sehr starken" Druck auf die AfD aus. Die AfD verzeichne auch in Hamm deutlich steigende Mitgliedsanträge, so Jung. Die Forderung nach einem Parteiverbot hält er für "besorgniserregend". Sie zeige "einen bedenklichen Umgang mit der politischen Opposition". Das geheime Treffen in Potsdam, bei dem unter anderem AfD-Mitglieder und Rechtsextremisten Pläne für eine Vertreibung von Menschen aus Deutschland besprochen haben, kommentiert Jung wie folgt: "Es handelte sich um ein privates Treffen verschiedener Personen mit unterschiedlichen Hintergründen, auf dem Themen diskutiert wurden, die rechtsstaatlich und legitim in einem freien demokratischen Staat besprochen werden dürfen."