Rat der Stadt Hamm beschließt neuen Haushalt
Veröffentlicht: Mittwoch, 20.03.2024 15:48
Die Stadt Hamm hat endlich einen Haushalt fürs laufende Jahr. Der Rat hat dem Entwurf für 2024/25 gestern Abend (19. März) zugestimmt - nach zweieinhalb Stunden Grundsatzdebatte. Damit kann die Stadt rund eine Milliarde Euro pro Jahr ausgeben - zum Beispiel für Straßen, Kitas und Schulen.
Haushalt in Hamm ist zum achten Mal in Folge ausgeglichen
Mit dem neuen Doppelhaushalt für 2024 und 2025 ist Stadtkämmerer Markus Kreuz und seinem Team wieder ein kleines Kunststück gelungen. Einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine zu stellen gelingt in diesen Zeiten der Inflation, hohen Tarifabschlüsse und Krisenkosten nämlich immer weniger Kommunen in NRW.
Das unterstrichen bei der Ratssitzung die Fraktionssprecher der Ampel - unter ihnen Reinhard Merschhaus von den Grünen. Der Kämmerer habe das Beste aus den schlechten Rahmbedingungen gemacht, sagte Merschaus.
CDU in Hamm will Haushalt "nicht mittragen"
Das räumt auch die CDU als größte Oppositionspartei ein - zumal der Kämmerer aus ihrer eigenen Partei kommt. Trotzdem wollte sie dem Haushalt nicht zustimmen. Die Ampel hätte mehr sparen können und müssen, sagte Fraktionschef Ralf Steinhaus. Das Eigenkapital der Stadt werde in den nächsten Jahren komplett aufgebraucht. Das mache am Ende Kredite teurer und treibe die Stadt in die zunehmende Verschuldung. Im OB-Büro z.B. seien die Personalkosten um ein Drittel gestiegen, so die CDU.. SPD -Fraktionschef Justus Moor wies das zurück. Die Stellen seien nötig wegen der Digitalisierung und Arbeitsschutz. Und die Wünsche der CDU seien berücksichtigt: die Sanierung der Rhynernhalle werde über die neue Gesellschaft HammInvest finanziert, für Straßensanierung sei der höchste Betrag seit langem eingeplant, und auch im Ordnungsdienst kommen zwei Stellen dazu.
Ampel-Parteien in Hamm werfen CDU "Totalverweigerung" vor
Reinhard Merschhaus von den Grünen hält dagegen, dass jetzt die richtige Zeit sei, um an die städtischen Rücklagen zu gehen. Generell halten die Ampelparteien der CDU vor, sie habe selbst überhaupt keine Anträge zum Haushalt gestellt. SPD, FDP und Grüne sprechen von "Arbeitsverweigerung der Opposition". Die CDU habe ihre Rolle als Oppositionspartei auch nach dreieinhalb Jahren noch nicht angenommen, so Merschhaus.
Laut Steinhaus habe die CDU sehr wohl mit den Spitzen der Ampel eine Einigung gesucht. So habe man under anderem vorgeschlagen, auf den fahrradgerechten Umbau der Goethestraße, die Einrichtung eines Drogenkonsumraums oder den Neubau der Pieperstraßenbrücke in Bockum-Hövel für den Radverkehr zu verzichten. Damit hätten eigene Anträge gegenfinanziert werden können. Die Ampelvertreter hätten sich aber geweigert.
Pro Hamm und Linke sehen auch positive Seiten
Cevdet Gürle von Pro Hamm vermisst u.a. Geld für den Lippepark. Linke und Pro Hamm sehen aber auch gute Ansätze im Haushalt, vor allem in der Sozialpolitik, z.B. mit Angeboten für Drogenkranke oder Obdachlose. Georg Schröter sagte für die AfD, der Haushalt werde nur zusammengehalten, in dem die Bürger über hohe Strompreise zur Kasse gebeten würden- mit den Überschüssen würden die Stadtwerke den Haushalt stützen. "Im privaten Bereich nehmen Sie den Hammern 12,5 Mio. Euro durch die Stromkosten weg", sagte Schröter. Justus Moor von der SPD widersprach: Die Energiepreise in Hamm gehörten zu den niedrigsten in Deutschland, sagte er.
Haushalt als Teil des Kommunalwahlkampfs in Hamm
Mit dem Haushalt im Rücken wollen SPD, Grüne und FDP im Herbst 2025 auch in den Wahlkampf ziehen. Die Ampel wolle Hamm klimafreundlicher, digitaler und sozialer machen, sagt Merschhaus. "So machen wir mit diesem Haushalt weiter", bekräftigt auch SPD-Fraktionschef Justus Moor, "für das Hamm von morgen."
