Reaktionen aus Hamm: Unfallflucht bald keine Straftat mehr?
Veröffentlicht: Mittwoch, 26.04.2023 09:36
Justizminister Buschmann plant weitere Änderungen am Strafrecht. Das klassische "Parkrempeln" könnte dann demnächst von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit runtergstuft werden. Das kritisiert die Polizei in Hamm.
Statt Strafttat nur noch Ordnungswidrigkeit
Bundesjustizminister Buschmann will das Strafgesetzbuch ausmisten. Die Überlegung ist, die Fahrerflucht ohne Personenschaden nur noch als Ordnungswidrikeit zu behandeln. Und nicht mehr als Straftat. In Hamm gab es im vergangenen Jahr rund 1300 Unfallfluchten, die Aufklärungsquote liegt bei rund 38 %.
Kritik von der Gewerkschaft der Polizei in Hamm
Kritik an den Plänen kommt von der Gewerkschaft der Polizei in Hamm. Deren Vorsitzender Christian Schimneck sagte uns, durch die Herunterstufung habe die Unfallflucht nicht mehr die abschreckende Wirkung. Der ein oder andere könnte sagen, er fährt dann davon und riskiert es. Während bei einer Behandlung als Straftat der Führerschein dran hängt. Und die Überlegung kommt: das ist es mir nicht wert, so Schimneck.
Für die Polizei bleibe die Arbeit nahezu die gleiche, verschlanken würde es aber die Arbeit bei der Justiz, so der Hammer GdP-Vorsitzende. Außerdem verjährt eine Ordnungswidrigkeit schneller als eine Straftat.
