Schluss mit Straßenausbaubeiträgen in Hamm

"Gelbwesten" in Hamm wehren sich erfolgreich gegen Straßenausbaubeiträge

Egal ob an der Lippestraße im Hammer Osten, der Straße "Am Hämmschen" in Heessen oder an der Bäumerstraße in Bockum-Hövel – euch ist bestimmt noch der Protest der "Gelbwesten" gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Erinnerung geblieben. Viele Anlieger in Hamm hatten dagegen protestiert. Mit Erfolg. Jetzt wurden besagte Beiträge abgeschafft, so der Hammer Landtagsabgeordnete Justus Moor (SPD). Er habe sich als kommunalpolitischer Sprecher mit vielen Anliegern und Bürgerinitiativen unterhalten und in ihrem Namen für die Abschaffung eingesetzt.

Kritik an Stichtag für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hamm

Bisher mussten Anlieger immer dann zahlen, wenn die Straße vor ihrer Haustür saniert wurde. Das bedeutete häufig Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro. Jetzt will das Land diese Kosten übernehmen: rückwirkend aber nur für Straßen, bei denen der Baubeschluss nach Januar 2018 getroffen wurde. Moor stellt das nicht komplett zufrieden: Viele von denen, die protestiert hätten, könnten nämlich nicht vom neuen Gesetz profitieren. Er habe deswegen für diese Fälle einen Härtefallfonds beantragt, der aber abgelehnt worden sei.

Hammer CDU-Chef Arnd Hilwig: Weniger Bürokratie für die Stadt

„55 Jahre lang wurden die Anwohnerinnen und Anwohner für den Ausbau kommunaler Straßen zur Kasse gebeten – jetzt hat der Landtag NRW die Abschaffung der Beiträge per Gesetz beschlossen“, reagierte der Hammer CDU-Chef Arnd Hilwig in einer Medienmitteilung auf den Beschluss des Landtags. Hilwig weist darauf hin, dass auch die Stadt dadurch spart. Für die Kommunen entfallen Satzungen, Bescheide, Bürgerversammlungen, Straßen- und Wegekonzepte sowie damit verbundene Rechtsstreitigkeiten. Hilwig: „Das ist ein wirksamer Beitrag zum Bürokratieabbau.“