Streit zwischen AfD in Hamm und Bürgermeister eskaliert

Schroeter wirft Weymann Beleidigung vor

Der WA hatte Weymann in einem Artikel über ein AfD Verbot mit den Worten zitiert: "Ihre Ratsherren und andere Abgeordnete der Partei gehören nicht ins Parlament, sondern u.a. wegen Volksverhetzung verurteilt." Schroeter sagte gegenüber der LW, dass er persönlich der Volksverhetzung bezichtigt werde, lasse er nicht auf sich sitzen. Er habe Strafantrag nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs gestellt.

Gesetz schützt Politiker besonders

Darin geht es um "Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung." Bei einer Verurteilung wegen Beleidigung droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Üble Nachrede wird in einem solchen Fall laut Gesetz mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und Verleumdung mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, heißt es im Gesetz.

AfD will Abwahl des 3. Bürgermeisters in Hamm

Die AfD werde in der nächsten Ratssitzung auch die Abwahl von Karsten Weymann als 3. Bürgermeister beantragen. "Ein Bürgermeister ist für alle da", sagte uns Schroeter, und dürfe sich deswegen nicht so äußern. Weymann sagte auf LW-Anfrage: "Wer Mitglied einer Nazipartei ist, muss sich als Nazi bezeichnen lassen". Und Nazis gehörten nicht ins Parlament. Weymanns Fraktionskollege Reinhard Merschhaus springt ihm zur Seite. Wörtlich schreibt er in einer Stellungnahme:

"Es wäre sehr zu wünschen, dass die AfD endlich mit dieser jämmerlichen Selbstbemitleidung aufhören und stattdessen zumindest etwas Empathie für Menschen entwickeln könnte, die bei uns Schutz vor Krieg, Verfolgung und Hunger suchen." - Reinhard Merschhaus

Der 73-jährige Ingenieur Georg Schroeter ist nach eigenen Angaben seit 2013 Mitglied der AfD. Vorher war er in der FDP engagiert.