Wechsel im Stadtrat belastet Ampelkoalition in Hamm
Veröffentlicht: Mittwoch, 09.02.2022 14:45
Der Übertritt des Ratsherrn Martin Linka von den Grünen zur SPD sorgt für Spannungen zwischen den beiden Koalitionspartnern.
"Das war kein freundlicher Akt." Das machten die grüne Parteisprecherin Arnela Sacic und Fraktionschef Reinhard Merschhaus deutlich. Die SPD habe durchaus die Möglichkeit gehabt, Linka als Partei- und Fraktionsmitglied abzulehnen.
Übertritt könnte Konsequenzen haben
Jetzt sei zu befürchten, dass die kleinere grüne Fraktion jeden zweiten Sitz in den Ratsausschüssen verliert und zwar an die Oppositionspartei CDU. Das sieht die Gemeindeordnung bei einer "wesentlichen Kräfteverschiebung" vor. Ob das hier der Fall ist, müsse jetzt das Rechtsamt klären. Ein Ende der Ampelkoalition im Hammer Rat sieht Merschhaus aber erstmal nicht, genauso wenig wie Parteisprecherin Sacic. Das habe auch ein erster Meinungsaustausch unter den Mitgliedern gestern Abend ergeben.
Merschhaus: "Linka soll Mandat zurückgeben"
Man sei sich aber einig, dass der Übertritt Linkas das Vertrauensverhältnis zum Koalitionspartner beschädige. Man fordere ihn erneut auf, sein Rats-Mandat zurückzugeben. Er habe sein Mandat bei der Wahl nicht direkt erreicht, sondern über die Liste- also gehöre der Platz der grünen Partei.
