Hoffnung auf Schuldenschnitt für Hamm
Veröffentlicht: Montag, 13.01.2025 17:07
Die Bundesregierung plant eine Grundgesetzänderung zur Altschuldenlösung. Für NRW-Städte wie Hamm könnte das Entlastung bedeuten. Doch es braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Bundesregierung plant Grundgesetzänderung zur Altschuldenlösung
Die Bundesregierung hat am 13. Januar 2025 einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um die Altschuldenfrage der Kommunen zu lösen. Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, darunter Hamm, können auf finanzielle Entlastung hoffen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Justus Moor aus Hamm äußerte sich optimistisch über die mögliche Befreiung von Altschulden.
Herausforderung: Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag
Für die Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, was die Zustimmung von CDU/CSU im Bundestag notwendig macht. Der Bund plant, den Städten in NRW die Hälfte der Altschulden abzunehmen. Ministerpräsident Wüst stehe nun vor der Aufgabe, die CDU/CSU zur Zustimmung zu bewegen, so Moor. Hamm weist die geringste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Kommunen in NRW auf. Stadtkämmerer Markus Kreuz hat sich in der Vergangenheit statt für eine Entschuldung eher für strukturelle Lösungen ausgesprochen, wie die Übernahme von Sozialausgaben durch Bund und Land.
