Stadt und Menschen in Hamm müssen tiefer in die Tasche greifen
Veröffentlicht: Dienstag, 12.12.2023 09:13
Der Rat der Stadt Hamm trifft sich heute zum letzten Mal in diesem Jahr. Die öffentliche Sitzung beginnt um 16 Uhr im Kurhaus. Auf der über 80 Punkte langen Tagesordnung stehen u.a. die städtischen Gebühren für 2024.
Kosten in Hamm steigen
Alles wird teurer: Das ist die Botschaft der Stadt. Weil vor allem die Personalkosten im öffentlichen Dienst gestiegen sind, steigen auch die Gebühren, vor allem für Müll und Abwasser. Für einen Musterhaushalt wird es rund 130 Euro im Jahr teurer, kündigten Oberbürgermeister und Stadtkämmerer an. Kritik daran hat schon die Linke im Rat angekündigt.
Teurer wird es auch für die Stadt selbst: so wird der Neubau der Sporthalle an der Sophie-Scholl-Gesamtschule fast doppelt so viel verschlingen wie geplant. Jetzt ist von 12 Millionen Euro die Rede statt 6,3 Millionen. Der Grund: Kostensteigerungen beim Baumaterial. Der Rat soll die Kostenexplosion absegnen.
Bauprojekte in Hamm
Und der Rat soll auch einige Baugebiete auf den Weg bringen. U.a. ein Neubau auf einer Brache im Lutherviertel in der Innenstadt, ein großes Baugebiet am Tarnowitzer Bogen in Bockum-Hövel oder den geplanten Neubau eines Bürogebäudes auf dem ehemaligen Grundstück des Kley-Gartencenters. Dort will die Autobahn Westfalen ihr neues Hauptquartier beziehen.
Der Rat soll auch den Bebauungsplan für das letzte freie Grundstück im Gewerbegebiet Rhynern an der Werler Straße beschließen. Dorthin will die Firma Fruchtimport Manss ihre Produktion vom Gallberger Weg verlagern. Im Oktober ist bei der Firma eine Produktionshalle abgebrannt.
Wahlen in Hamm
Der Rat der Stadt Hamm soll auch einen Teil der städtischen Spitzenbeamten wiederwählen. Sozial- und Bildungsdezernentin Britta Obszerninks stellt sich für weitere acht Jahre zur Wiederwahl. Das gleich gilt für Ordnungs- und Rechtsdezernent Jörg Mösgen. Beide waren auf Vorschlag der SPD in die Dezernentenriege aufgenommen worden und sollen künftig nach Besoldungsgruppe 5 bezahlt werden (9.700 Euro Grundgehalt im Monat). Mösgen steigt dafür eine Gehaltsstufe auf.
Auch Stadtbaurat Andreas Mentz soll ab Februar nach B5 besoldet werden. Das geht eigentlich nur nach einer Wiederwahl, die Stadt kann aber neben dem Stadtkämmerer einen weiteren Dezernenten nach B5 besolden.
