Hamm und Berlin ringen um Haushalte
Veröffentlicht: Montag, 04.12.2023 17:22
Die Bundesregierung will den Bundeshaushalt 2024 noch vor Weihnachten vom Bundestag beschließen lassen. Die Stadt Hamm wird ihren Haushalt für 2024 erst im kommenden Jahr auf den Weg bringen.
Haushalt der Stadt Hamm soll im Januar eingebracht werden
Kämmerer Markus Kreuz will den Etat am 16. Januar im Rat vorstellen, teilte er der Lippewelle mit. Im Februar und März wird der Haushalt in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen beraten und dann vom Rat beschlossen. Zurzeit gibt es noch viele Fragezeichen, weil das Land das Haushaltsrecht für die Kommunen ändert.
Mehrbelastungen in Millionenhöhe
Klar ist schon, dass die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst die Stadt rund 25 Mio. Euro zusätzlich kosten. Weil die Kosten für die Bewältigung der Pandemie und die Folgen des Ukraine-Kriegs nicht mehr ausgegrenzt werden dürfen, droht außerdem ein Haushaltsloch in Höhe von 50 Millionen Euro jährlich. Andererseits sollen die Kommunen mehr Spielraum bei unterjährigen Mehr- oder Minderausgaben bekommen, heißt es. Der Landtag NRW soll das neue Haushaltsrecht im Frühjahr beschließen, der Hammer Haushalt könnte dann quasi zeitgleich auf den Weg gebracht werden.
