Haushalt in Hamm: So viel Geld will die Stadt ausgeben

Haushalt in Hamm stand im Sommer vor dem Aus

"Das war ein riesiger Kraftakt für alle Beteiligten, der sich aber gelohnt hat: Ein Haushaltssicherungskonzept konnte dadurch abgewendet werden. Wir bleiben als Stadt voll handlungs- und investitionsfähig. Wir schaffen das nicht nur in den beiden Haushaltsjahren, sondern auch über die gesamte Planungsperiode bis 2028 ohne Steuererhöhungen. Grund- und Gewerbesteuer halten wir stabil."

Das sagt Oberbürgermeister Marc Herter nicht ohne Stolz. Zusammen mit Stadtkämmerer Markus Kreuz stellt er am Dienstag (16.1.) den neuen Haushalt für 2024 und 2025 im Kurhaus vor. Noch im Sommer 2023 hatte der Kämmerer mit einem Defizit von 100 Millionen Euro für 2024 gerechnet, erstmals nach Jahren mit einem ausgeglichenen Haushalt. Hamm wäre schlimmstenfalls in die Haushaltssicherung geraten, d.h. nicht der Rat, sondern die Bezirksregierung hätte entschieden, wofür das Geld ausgegeben werden darf.

Über 50 Millionen Euro mehr für Löhne und Gehälter

Bis zum Herbst sprach alles gegen einen Haushaltsausgleich. Allein die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst kosten die Stadt 25 Millionen Euro im Jahr. Das Plus für Beamte und Angestellte liege bei 10,3 bis 12,7 Prozent, bei niedrigeren Lohngruppen noch höher, rechnet Kreuz vor. Unterm Strich kosten die Erhöhungen die Stadt Hamm von 2023 bis 2025 54,6 Millionen Euro. Kreuz und Herter betonen, dass die Lohn- und Gehaltssteigerung gerechtfertigt sei, allein wegen der hohen Inflation in den letzten beiden Jahren.

Inflation kostet die Stadt Hamm zweistellige Millionensumme

Auch die Stadt selbst kämpft mit den Inflationskosten. Sie liegen im Baubereich bei bis zu 30 Prozent, teilweise auch darüber. Beispiel Dreifachsporthalle an der Sophie-Scholl-Gesamtschule: Sie wird fast doppelt so teuer wie geplant. Insgesamt rechnet Kreuz mit 25 Millionen Euro Plus durch die Inflation. Dazu kommt: Die Coronakosten dürfen jetzt nicht mehr aus dem Haushalt herausgerechnet werden. Darauf hatten sich die Regierungsparteien CDU und Grüne in Düsseldorf im Sommer geeinigt. Seit 2020 war dieses Ausgrenzen möglich, um die Haushalte zu schonen.

Haushalt in Hamm kommt mit drei Monaten Verspätung

Im Herbst fehlten auch die Steuerschätzungen. Die Stadt Hamm hat die Einbringung des Haushalts deshalb um drei Monate von Oktober bis in den Januar 2024 verschoben. Der Haushaltsausgleich gelingt u.a. durch den Griff in die Rücklagen und strenge Haushaltsdisziplin. 2025 soll die allgemeine Rücklage 32 Millionen Euro zum Haushalt beisteuern - Geld, das die Stadt in den letzten Jahren erwirtschaftet hat und beiseitelegen konnte. "2021 bis 2023 ist besser gelaufen als erwartet", sagt der Stadtkämmerer. Außerdem rechnet Kreuz mit gut zwei Prozent "globaler Minderausgabe" in der Verwaltung. Das bringt 18 Millionen Euro im Jahr. Das entspricht der Größenordnung in den Vorjahren. Der Stadt hilft auch das neue Haushaltsrecht des Landes. Das Gesetz soll im Februar vom Landtag beschlossen werden. Demnach darf die Stadt Verluste auf die Jahre ab 2026 vortragen. Die Stadt schont damit ihr Eigenkapital. Das macht u.a. Kredite günstiger, wie bei jedem Häuslebauer auch.

Steuereinnahmen bleiben stabil

Hilfreich ist auch, dass die Steuereinnahmen zumindest nicht sinken. Der Einkommenssteueranteil und die Gewerbesteuer sind sogar gestiegen. 2023 nahm die Stadt 104 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein. Für 2024 rechnet Kreuz mit einem ähnlichen Niveau. Zwar warnen Verbände und auch manche Forscher vor einem Konjunktureinbruch, die Wirtschaft in Hamm ist allerdings von mittelständischen Betrieben geprägt. Diese Diversität mache weniger anfällig, betont OB Marc Herter. Anders als viele andere Kommunen, schließen der Kämmerer und der Oberbürgermeister Steuererhöhungen aus, auch mittelfristig. Schon 2023 hat jede vierte Kommune in NRW die Grundsteuer erhöht, sagt Herter. Hamm habe mit Münster mittlerweile den niedrigsten Grundsteuersatz in Westfalen. Außerdem seien die Kosten für Energie und Kitas in Hamm am günstigsten.

"Sicherheit und Perspektive" für Hamm

Herters Fazit: Der Haushalt biete Sicherheit und Perspektive bis 2030. Herter verband die Aussage auch mit einem ausdrücklichen Lob für seinen Stadtkämmerer. In den nächsten Wochen wird der Etat in den Bezirken und Ausschüssen beraten und im März vom Rat beschlossen. Auch die Bundesregierung hat mit ihrem Haushalt gerungen. Das hatte Ende 2023 auch für Verunsicherungen in Hamm gesorgt. Die Bundesregierung muss sparen. Der Sparkurs bei Bund und Land trifft die Sportvereine bei uns in Hamm besonders. Im vergangenen Jahr konnte Hamm seine Schulden weiter abbauen.