Hamm will höhere Grundsteuer ausbremsen: Tausende betroffen
Veröffentlicht: Freitag, 08.12.2023 06:36
Ab 2025 berechnen die Städte die Grundsteuer neu. Das hat das Bundesverfassungsgericht vorgegeben. Für Hausbesitzer in Hamm könnten deutlich höhere Steuern anfallen. Die Stadt Hamm und der Rat wollen das verhindern.
Hausbesitzer könnten Hunderte Euro mehr zahlen
Das Finanzamt hat der Stadt Hamm jetzt eine Modellrechnung geschickt, demnach müssten Eigenheimbesitzer im Schnitt 43 Prozent mehr Steuern zahlen, Geschäftsleute bis zu 44 Prozent weniger, Gewerbebetriebe 33 Prozent weniger. Das können durchaus mehrere hundert Euro Unterschied pro Immobilie und Jahr sein. Und diese Summe zahlen alle Mieter mit, über die Nebenkostenrechnung. Das sei weder gerecht noch im Sinne des Gesetzgebers, sagte uns Stadtkämmerer Markus Kreuz.
Komplizierte Berechnung geht auf Kosten der Steuerzahler
Die Grundsteuer wird aus drei Faktoren berechnet. Der erste ist der Einheitswert, der jetzt nach Größe und Alter der Immobilie neu angesetzt wurde. Zehntausende Hausbesitzer in Hamm haben sich mit dem Formular in den letzten anderthalb Jahren herumgeschlagen. Dieser Einheitswert wird mit der Steuermesszahl multipliziert. Sie ist gesetzlich vorgegeben und unterschiedlich u.a. für Wohneigentum, sozialen Wohnungsbau oder Gewerbe. Schließlich multiplizieren die Gemeinden diese Summe mit dem Hebewert. In Hamm liegt er derzeit bei 600 Punkten.
Die Stadt Hamm hat keinen Einfluss auf die Steuermesszahl
Der Rat der Stadt Hamm soll deshalb am kommenden Dienstag das Land auffordern, die Steuermesszahl zu verändern. Die neue Berechnung mit diesen stark unterschiedlichen Steuersummen ist möglicherweise auch verfassungswidrig, das hat das Finanzgericht in Rheinland-Pfalz geurteilt, da hatten schon zwei Hausbesitzer geklagt. Die Landesregierung soll deshalb neue Messzahlen entwickeln, und das möglichst schnell. Denn darüber muss auch noch der Landtag in Düsseldorf entscheiden, das kann Monate dauern. Und sollte bis Ende nächsten Jahres keine neue Regelung vorliegen, das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dann dürfen die Kommunen überhaupt keine Grundsteuer mehr kassieren.
Hamm ist auf Grundsteuereinnahmen angewiesen
Die Grundsteuer bringt Hamm rund 35 Millionen Euro im Jahr. Wenn die Stadt mit dem bisherigen System weiter diese Summe einnehmen wollte, müsste sie ihren Hebesatz von derzeit 600 auf über 800 Punkte anheben. Und würde dafür dann sicher die Prügel der Hammer beziehen. Land und Bund wären da fein raus. Das will aber niemand im Rathaus. Der Rat soll sich deshalb auch zu einer aufkommensneutralen Grundsteuer bekennen, die Stadt wolle an der neuen Grundsteuerberechnung nichts verdienen, so Stadtkämmerer Kreuz.
