Rat in Hamm ermöglicht Recyclinghof-Planung
Veröffentlicht: Dienstag, 13.12.2022 19:03
Die Ampelkoalition hat für die Prüfung eines Recyclinghofs im Ried gestimmt. Vorher haben die Politiker zwei Stunden lang diskutiert. Die Bürgerinitiative im Ried war mit einigen Dutzend Vertretern gekommen.
Die Bürgerinitiative hat vor der Sitzung im Kurhaus nochmal ihrem Ärger über die Pläne Luft gemacht. Etwa 25 Mitglieder empfingen die Ratsleute am Kurhaus mit Transparenten. Im Sitzungssaal verfolgen insgesamt rund 100 Zuhörer die Debatte. Im Vorfeld hatte die BI ein eigenes Planungsbüro gebeten, eine Einschätzung zum Standort abzugeben. Laut dieser Stellungnahme bezieht sich der Gutachter der Stadt auf den falschen Bebauungsplan. Im tatsächlichen Plangebiet dürften nur "nicht störende Gewerbebetriebe" angesiedelt werden, z.B. Bäcker oder Softwarefirmen. Entsprechend seien die Lärmgrenzen um fünf Dezibel zu hoch angesetzt. Und die geschätzten 1.000 Fahrzeuge am Tag würden in der Sackgasse zu Verkehrsproblemen führen.
Abstimmung im Rat fällt für die Standortsuche im Ried aus
Die Ratsmehrheit ließ sich dadurch nicht beeindrucken. Der Bebauungsplan gebe das her, sagte SPD-Fraktionschef Justus Moor. Zumal die Anwohner durch einen Wall und eine Halle vor Lärm und Gestank geschützt werden sollen. Er könne die Sorgen der Anwohner verstehen. Die Politik müsse aber zwischen den Interessen von einigen hundert Gegnern und zehntausenden Bürgern abwägen, die vom neuen Recyclinghof profitieren, so Moor. Der Standort sei ncht perfekt, aber der beste von 33 untersuchten. Er sei sinnvoll, bezahlbar und machbar. Die CDU beantragte eine geheime Abstimmung. Dabei gab es 31 Stimmen für die Vorlage, 26 dagegen. Zwei Ratsleute von Grünen und FDP waren entschuldigt. Die Ampelkoalition hat inklusive OB 33 Stimmen, d.h. offenbar stimmte die Ampel geschlossen für den Grundsatzbeschluss.
Protest gegen den neuen Recyclinghof
CDU spricht von Alternativen
Die Opposition kritisierte zunächst das Verfahren und den Stil. Es sei intransparent und wenig bürgernah, die Ratsleute hätten aus den Medien von den Plänen erfahren sagte Roland Koslowski, Ratsherr der Linken. Arnd Hilwig, CDU-Fraktionschef, sprach mit Blick auf den verantwortlichen Umweltdezernenten Volker Burgard von "administrativer Arroganz" und "Rechthaberei". Inhaltlich sagte Hilwig, das Grundstück im Ried sei ideal für nichtstörendes Gewerbe wie Handwerker. Eine Alternative könnten vier bis fünf Kleinannahmestellen in Heessen, Uentrop und Rhynern sein.
Zugeständnisse an BI
FDP-Fraktionschef Müller warf der CDU vor: "Sie wollen duschen, ohne nass zu werden". Die CDU habe die Suche mit ihrem Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann zwei Jahre lang verantwortet, jetzt, wo es Widerstand gibt, ducke sie sich weg. Wenn sogar vier verschiedene Standorte gesucht werden sollten, dann dauere das Jahrzehnte. Oberbürgermeister Marc Herter warf der CDU vor, sie "nackt da wie der Kaiser ohne Kleider". Müller kündigte aber an, dass es ein genaueres Verkehrsgutachten geben solle. Karsten Weymann von den Grünen sagte, man werde sich das Gutachten und auch die Prüfung der Pläne nach Bundesimmisionschutzgesetz durch die Bezirksregierung Arnsberg "zusammen mit der BI" angucken. Der Rat habe jetzt noch keinen Bau beschlossen, man sei noch ganz am Anfang des Verfahrens. Marie-Christine Ostermann, Geschäftsführerin des Großhandels Rullko, kündigte an, auf jeden Fall klagen zu wollen.
