Straßenbaubeiträge sollen halbiert werden
Veröffentlicht: Mittwoch, 03.07.2019 06:33
Die Landesregierung will Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen. Hammer Bürgerinitiative Lippestraße sieht das Problem dadurch nicht gelöst.
Die Landesregierung will die Anlieger beim Straßenausbau spürbar entlasten. Sie halbiert die Sätze für Anliegerbeiträge und vereinfacht zum Beispiel Ratenzahlungen. Das wirkt sich auch auf Hamm aus.
CDU und FDP zeigen sich zufrieden mit dem Beschluss, heftige Kritik gibt es von der SPD und den betroffenen Bürgern.
Bei Anliegerstraßen dürfen die Kommunen jetzt nur noch 40 Prozent verlangen - bisher waren es bis zu 80 Prozent.
Dazu sollen die Anwohner früher informiert und Härtefälle besser geregelt werden. Das Geld, das den Kommunen fehlt, will das Land zuschießen mit 65 Millionen Euro im Jahr. Christiane Pfau, Sprecherin der Bürgerinitiative Lippestraße sieht darin keine zufriedenstellende Lösung. Natürlich sei die Entlastung besser als nichts, aber die Grundprobleme blieben, nämlich das die Straßen von allen genutzt würden und nicht nur von den Anliegern, sagte sie im Lippewelle Gespräch.Die Entlastung bei den Straßenbaubeiträgen sorgt für unterschiedliche Reaktionen bei uns in Hamm.
Der Hammer SPD-Landtagsabgeordnete Marc Herter spricht im LW-Gespräch von einer "weiterhin deftigen Kostenbeteiligung".
Ulrich Ende, Sprecher der Anlieger an der Hammer Straße und der Straße Zum Hülsen in Bockum-Hövel, spricht von einer Mogelpackung.
Man sei nicht einverstanden mit der Ungleichbehandlung.Gerade im Juni wurden die Kosten in Brandenburg abgeschafft, wie es bereits in vier weiteren Bundesländern der Fall ist. Auch reiche Kommunen NRW wie Monheim kassieren gar keine Beiträge.
"Wir werden nicht nachlassen in unserem Protest", sagte Ende in einer Stellungnahme.
